Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Vereinbarung zwischen ContentPaul und seinen Nutzern, die die bereitgestellten Dienste regelt.

1. Gegenstand

• 1.1 Die ContentPaul AG, Giesshübelstrasse 106, 8455 Zürich (ContentPaul) bietet über die Web-Applikation (und, falls vorhanden, die entsprechende native Applikation) von ContentPaul eine Plattform für Content Bewirtschaftung sowie für digitales Marketing an (Angebot).
• 1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Angebots durch eine natürliche oder juristische Person (Kunde).

2. Vertragsabschluss

• 2.1 Der Vertrag zwischen ContentPaul und dem Kunden (Vertrag) kommt durch Annahme eines Bestellformulars von ContentPaul (Bestellformular) durch den Kunden, durch eine elektronische Bestellung des Kunden über die Website von ContentPaul (z. B. durch Anklicken der entsprechenden Kontrollkästchen und/oder des Kauf-Buttons während des Anmelde- und/oder Bestellvorgangs) oder spätestens dann zustande, wenn der Kunde mit der Nutzung des Angebots beginnt. Die AGB und – falls einschlägig – das Bestellformular von ContentPaul sind integraler Bestandteil des Vertrags.
• 2.2 Wenn eine natürliche Person im Namen einer juristischen Person handelt, bestätigt diese natürliche Person, dass
  • (a) er/sie über die uneingeschränkte rechtliche Befugnis verfügt, die juristische Person (z. B. ihren Arbeitgeber) an den Vertrag zu binden; und
  • (b) er/sie den Bedingungen der AGB im Namen der juristischen Person zustimmt.
• 2.3 Wenn eine natürliche Person für sich selbst handelt, bestätigt die natürliche Person, dass sie:
  • (a) mindestens 18 Jahre alt ist oder, falls sie jünger als 18 Jahre ist, die rechtsgültige Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter zum Abschluss des Vertrages vorliegt; und
  • (b) die AGB gelesen und verstanden hat und an diese gebunden ist.

3. Das Angebot

• 3.1 Beschreibung. Das von ContentPaul für den Kunden bereitgestellte Angebot umfasst eine Plattform, die über die Web-Anwendung von ContentPaul (und, falls verfügbar, die entsprechende native Anwendung) zugänglich ist (Software-as-a-Service) (Plattform), sowie begleitende Dienstleistungen gemäss diesen AGB und gegebenenfalls dem Bestellformular. Die Plattform bietet Tools für die Erstellung, Planung, Genehmigung und Veröffentlichung von Marketing- und Kommunikationsinhalten sowie Funktionen für die Verwaltung von Vermögenswerten und für die Zusammenarbeit.
• 3.2 KI-Funktionen. ContentPaul kann Technologien der künstlichen Intelligenz (KI) einsetzen, um die Funktionalitäten der Plattform zu verbessern. Diese Technologien können dem Kunden insbesondere dabei helfen, Texte und Bilder innerhalb der Plattform zu verbessern. ContentPaul stellt ihre KI-Technologien oder diejenigen bestimmter Subunternehmer (siehe Ziff. 10.7) zur Verfügung. Der Kunde kann die KI-Funktionen deaktivieren, wodurch die Funktionalität der Plattform entsprechend eingeschränkt wird.
• 3.3 API. ContentPaul kann im Rahmen der Plattform Software-Schnittstellen (API) bereitstellen, die es dem Kunden ermöglichen, über die Plattform auf die Anwendung, das Angebot, die Software, das Netzwerk, die Website, die Datenbank oder die Informationen eines Drittanbieters zuzugreifen oder diese zu nutzen. Der Zugriff des Kunden auf solche Drittanbieterdienste und deren Nutzung unterliegen den Bedingungen, Haftungsausschlüssen und Richtlinien des jeweiligen Drittanbieters. ContentPaul ist nicht verantwortlich oder haftbar für Aspekte solcher Drittanbieterdienste und gibt diesbezüglich keine Zusicherungen ab.
• 3.4 Modelle. ContentPaul stellt dem Kunden die im Bestellformular angegebenen oder vom Kunden über die Website von ContentPaul ausgewählten Angebote zur Verfügung. ContentPaul kann das Angebot in verschiedenen Modellen (Modell(e)) anbieten, z. B. mit unterschiedlichen Funktionen oder Modulen, höheren Limiten als den Standardlimits (siehe Abschnitt 3.5).
• 3.5 Limiten. ContentPaul kann die Nutzung des Angebots durch den Kunden einschränken, einschliesslich der Anzahl der Benutzer, Arbeitsbereiche, Projekte und der Speicherkapazität (Limiten). Die Limiten sind im Bestellformular oder auf der Website von ContentPaul definiert. Sofern nicht anders vereinbart ist, ist die Speicherkapazität auf 50 GB pro Kunde begrenzt. ContentPaul kann die Nutzung des Angebots durch den Kunden überwachen, um die Einhaltung der Limiten sicherzustellen. Wenn der Kunde die geltenden Limiten überschreitet,
  • (a) muss der Kunde einen höheren Preis gemäss dem entsprechenden Modell für die entsprechende Laufzeit zahlen und
  • (b) kann ContentPaul den Zugang des Kunden zum Angebot vorübergehend aussetzen, bis die Einhaltung der Limiten wiederhergestellt ist oder der höhere Preis gezahlt wird.
• 3.6 Überwachung. ContentPaul kann die Nutzung des Angebots durch den Kunden überwachen, um die Qualität, Sicherheit und Einhaltung dieser AGB sicherzustellen, unter anderem durch den Einsatz technischer Massnahmen. Den Kunden wird diese Überwachung nicht stören. ContentPaul kann die Systeme und Aufzeichnungen des Kunden prüfen (oder einen unabhängigen Prüfer mit entsprechender Geheimhaltungsverpflichtung beauftragen) um die Einhaltung dieser AGB zu bestätigen. Der Kunde stellt ContentPaul alle Unterlagen zur Verfügung, die ContentPaul angemessenerweise anfordert, um die Einhaltung dieser AGB durch den Kunden nachzuweisen.
• 3.7 Aktualisierungen. ContentPaul kann nach eigenem Ermessen jederzeit mit oder ohne Vorankündigung und ohne Haftung gegenüber dem Kunden Aktualisierungen am Angebot vornehmen und die Verfügbarkeit bestimmter Funktionen des Angebots ändern oder einstellen.
• 3.8 Verfügbarkeit, Wartung und Support. Die Verfügbarkeit und Wartung des Angebots werden nach bestem Bemühen bereitgestellt. Der Kundensupport wird nach bestem Bemühen bereitgestellt.

4. Verpflichtungen des Kunden

• 4.1 Zugangsdaten zur Plattform. Der Kunde stellt alle von ContentPaul für den Zugriff auf die Plattform angeforderten Angaben und Informationen bereit.
• 4.2 Benutzer. Jede natürliche Person, die über das Konto des Kunden auf die Plattform zugreift und/oder diese nutzt (Benutzer), erhält eindeutige Anmeldedaten, die dem Benutzer Zugriff auf die Plattform gewähren. Der Kunde ist für alle seinem Konto zugewiesenen Benutzer verantwortlich (d. h. Mitarbeiter von Kunden, Mitarbeiter von Dritten, wie Mitarbeiter von Agenturen oder Kunden von Agenturen usw.) und muss seine Benutzer anweisen, den Vertrag und insbesondere diese AGB einzuhalten. Der Kunde haftet gegenüber ContentPaul in vollem Umfang für das Verhalten aller seiner Benutzer im Zusammenhang mit dem Vertrag.
• 4.3 Zugangsdaten. Der Kunde und seine Benutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten und alle Anmeldeinformationen im Zusammenhang mit dem Konto sicher aufzubewahren. Der Kunde und seine Benutzer dürfen ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.
• 4.4 Rechtmässige Nutzung des Angebots. Der Kunde darf das Angebot nur in einer Weise nutzen, die mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften vereinbar ist. Der Kunde muss die Plattform auf eine Weise nutzen, die rechtmässig und ethisch vertretbar ist und diesen AGB entspricht. Der Kunde darf das Angebot nicht für illegale oder nicht autorisierte Zwecke nutzen. Die Nutzung des Angebots durch den Kunden darf keine Rechte Dritter (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf geistige Eigentumsrechte Dritter) verletzen oder missachten. Der Kunde darf keine illegalen, schädlichen oder anderweitig rechtsverletzenden Dateien auf oder über die Plattform hochladen oder speichern.
  Der Kunde darf keine Aktivitäten durchführen, die die Funktionalität oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen oder anderweitig gegen diese AGB verstossen könnten.
• 4.5 Daten. Während der Nutzung des Angebots gibt der Kunde bestimmte Informationen (z. B. Text, Bilder und Videos) (Daten) an ContentPaul weiter. Der Kunde garantiert, dass die Daten keine rechtswidrigen oder illegalen Inhalte enthalten und in keiner Weise die persönlichen, geistigen oder sonstigen Rechte Dritter verletzen. Der Kunde sichert zu, dass er über die Rechte und/oder die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen verfügt, um die Daten mit ContentPaul zu teilen und ContentPaul zur Verfügung zu stellen.
• 4.6 Personenbezogene Daten. Der Kunde bestätigt, dass er berechtigt ist, ContentPaul personenbezogene Daten, die Teil der Daten sind, zur Verfügung zu stellen.
• 4.7 Benachrichtigung. Der Kunde hat ContentPaul unverzüglich über jeden vermuteten oder behaupteten Verstoss gegen die AGB zu informieren und mit ContentPaul bei der Untersuchung eines vermuteten oder behaupteten Verstosses gegen die AGB zusammenzuarbeiten.
• 4.8 Weitere Verpflichtungen. Im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots wird der Kunde Folgendes weder direkt noch indirekt tun und auch keine Dritten dazu ermächtigen oder dazu anregen:
  • (a) Rechte am oder in Bezug auf das Angebot zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu unterlizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen; und
  • (b) das Angebot oder einen Teil davon zu vertreiben oder weiterzuverkaufen oder zu versuchen, einen der vorgenannten Schritte auszuführen; und
  • (c) Eigentumshinweise oder Vertraulichkeitshinweise aus dem Angebot oder einem Teil davon zu entfernen; und
  • (d) das Angebot zu modifizieren, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu zerlegen, zu rekonstruieren, zu dekompilieren oder abgeleitete Werke davon zu erstellen; und
  • (e) das Angebot zu nutzen oder darauf zuzugreifen, um die Verfügbarkeit, Leistung oder Funktionalität des Angebots zu überwachen, oder für ähnliche Benchmarking-Zwecke; und
  • (f) das Angebot in einer Weise zu nutzen, die wahrscheinlich zu einer wesentlichen Verschlechterung des von ContentPaul für ihre anderen Kunden bereitgestellten Angebots führt; und
  • (g) sich an Aktivitäten zu beteiligen, die die Server, Sicherheit, Netzwerke, Daten, Anwendungen oder andere Eigenschaften oder Angebote von ContentPaul beeinträchtigen, stören, schädigen, beschädigen oder auf unbefugte Weise darauf zugreifen; und
  • (h) Lasttests oder Penetrationstests für das Angebot ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ContentPaul durchzuführen; und
  • (i) technische Beschränkungen oder Sicherheitsmassnahmen des Angebots zu umgehen oder zu unterlaufen, einschliesslich Beschränkungen für Anrufe beim Support; und
  • (j) Viren, Malware, Spyware, Adware oder andere schädliche Programme über das Angebot zu verbreiten; und
  • (k) eindeutige Kennungen, die dem Kunden zugewiesen wurden (z. B. Anmeldedaten), zu fälschen oder zu ändern; und
  • (l) ein anderes Angebot oder eine andere Anwendung zu entwickeln, deren Hauptzweck darin besteht, Kunden vom Angebot von ContentPaul abzuwerben.

5. Preis und Zahlung

• 5.1 Gebühr. Um das Angebot nutzen zu können, wird dem Kunden eine einmalige und/oder wiederkehrende Gebühr (Gebühr) gemäss der Definition im Bestellformular oder auf der Website von ContentPaul berechnet. ContentPaul kann die Gebühr nach eigenem Ermessen mit Wirkung ab der nächsten Laufzeit ändern, wobei der Kunde gemäss der in Abschnitt 9 festgelegten Kündigungsfrist im Voraus benachrichtigt wird.
• 5.2 Steuern. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Gebühren ohne Steuern. Soweit Steuern anfallen (z. B. Mehrwertsteuer), berechnet ContentPaul dem Kunden diese Steuern und der Kunde zahlt diese Steuern zusätzlich zu den Gebühren. Wenn der Kunde verpflichtet ist, Steuern von seiner Zahlung abzuziehen oder einzubehalten, zahlt der Kunde diesen zusätzlichen Betrag und stellt sicher, dass der Nettobetrag, den ContentPaul erhält und einbehält, dem vollen Betrag entspricht, den ContentPaul erhalten und einbehalten hätte, wenn der Abzug oder die Einbehaltung nicht erforderlich gewesen wäre.
• 5.3 Zahlung. Der Kunde leistet die Zahlung auf die Weise, die ContentPaul dem Kunden mitteilt (einschliesslich per Überweisung, Kreditkartenzahlung oder auf anderem Wege). Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen 30 Kalendertage nach Erhalt einer Rechnung fällig. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, hat er auf den ausstehenden Betrag einen zusätzlichen Zins von 5 (fünf) Prozent pro Monat zu zahlen. Wenn der Kunde auch nach Ablauf einer schriftlich angesetzten Frist von fünf Werktagen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachgekommen ist, kann ContentPaul den Zugang zur Plattform aussetzen, bis die ausstehende(n) Gebühr(en) vollständig bezahlt ist/sind.
  Sofern nicht ausdrücklich in diesen AGB, einem entsprechenden Bestellformular (z. B. «Geld-zurück-Garantie») oder auf der Website von ContentPaul festgelegt, sind alle Zahlungsverpflichtungen nicht stornierbar und alle gezahlten Beträge nicht erstattungsfähig.
  
  Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde (z. B. im Bestellformular), kann der Kunde das Angebot erst am ersten Werktag nach Zahlungseingang bei ContentPaul nutzen.

6. Datensicherheit, Datenschutz, Nutzungsinformationen

• 6.1 Datensicherheit. Das Angebot wird als Software-as-a-Service von Servern bereitgestellt, die von Amazon Web Services, Inc. (AWS) und Cloudflare, Inc. (Cloudflare) betrieben werden und sich in Frankfurt (AWS) und in der Europäischen Union (Cloudflare) befinden. Informationen zur Datensicherheit von AWS: https://aws.amazon.com/de/contact-us/compliance-support/. Informationen zur Datensicherheit von Cloudflare: https://www.cloudflare.com/trust-hub/compliance-resources/. ContentPaul stellt das Angebot mit angemessenen Sicherheitsmassnahmen und über verschlüsselte Kanäle (z. B. https://) bereit.
• 6.2 Datenschutz. Es gilt die Datenschutzrichtlinie von ContentPaul, die auf der Website von ContentPaul zu finden ist. Der Kunde kann mit ContentPaul einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ContentPaul (als Auftragsverarbeiter) für den Kunden (als Verantwortlicher) abschliessen, wie er auf der Plattform oder als Anhang zu diesem Vertrag verfügbar ist.
• 6.3 Nutzungsinformationen und Statistiken. ContentPaul kann Informationen über die Nutzung des Angebots durch den Kunden sammeln, einschliesslich Informationen über die Art und Anzahl der Aufrufe des Angebots. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ContentPaul die Informationen über die Nutzung des Angebots für jeden Zweck verwenden darf, einschliesslich zur Verbesserung des Angebots und anderer seiner Produkte und Dienstleistungen.
  ContentPaul hat das Recht, anonymisierte Daten für statistische Zwecke und zur Verbesserung seines Angebots zu verwenden. Dies kann unter anderem die Analyse des Kundenverhaltens, von Trends und Mustern umfassen, um die Funktionalität, Effizienz und das Kundenerlebnis des Angebots zu verbessern. ContentPaul versichert, dass alle Daten, die für statistische Zwecke oder zur Verbesserung des Angebots verwendet werden, anonymisiert werden, um die Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kunden zu schützen. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden werden gemäss den geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften keine personenbezogenen Daten für diese Zwecke offengelegt oder verwendet.

7. Rechte an geistigem Eigentum

• 7.1 Eigentum am Angebot. ContentPaul oder ihre Lizenznehmer besitzen alle Rechte, Titel und Anteile, einschliesslich aller Rechte an geistigem Eigentum, an und für das Angebot, seine Dokumentation und alle anderen Produkte, Dienstleistungen, Marken und das Branding von ContentPaul; und dem Kunden werden keine Rechte in Bezug auf die Rechte von ContentPaul an geistigem Eigentum gewährt, es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesen AGB festgelegt; wobei Rechte an geistigem Eigentum alle weltweiten (a) Rechte im Zusammenhang mit urheberrechtlich geschützten Werken, einschliesslich Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte und Datenbankrechte, (b) Marken, (c) Geschäftsgeheimnisse und Know-how, (d) Patente und Designs, (e) sonstige Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum jeglicher Art und Beschaffenheit, unabhängig von ihrer Bezeichnung, unabhängig davon, ob sie durch Gesetz, Vertrag, Lizenz oder anderweitig entstehen, und (f) Registrierungen, Erstanmeldungen, Erneuerungen, Verlängerungen, Fortsetzungen, Teilungen oder Neuausgaben der vorstehenden Rechte.
• 7.2 Nutzungslizenz. Gemäss diesen AGB gewährt ContentPaul dem Kunden eine nicht exklusive, weltweite, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, beschränkte Lizenz zur Nutzung des Angebots gemäss seiner jeweils aktuellen Beschreibung oder Dokumentation, wie sie auf der Website von ContentPaul verfügbar ist und/oder wie sie in der Dokumentation des Angebots und/oder wie in diesen AGB beschrieben ist.
• 7.3 Daten. Der Kunde behält seine Eigentumsrechte an den Daten. Der Kunde gewährt ContentPaul eine nicht exklusive, unwiderrufliche, weltweite, übertragbare, unterlizenzierbare und kostenlose Lizenz zum Kopieren, Speichern, Übertragen, Bearbeiten, Übersetzen, Umwandeln und Erstellen abgeleiteter Werke der Daten, soweit dies für die Erfüllung der Verpflichtungen und Ausübung der Rechte gemäss diesen AGB und zum Zwecke der Erstellung, Generierung, Schulung, Prüfung und Verifizierung von maschinellen Lern- und anderen KI-Systemen, -Tools, -Anwendungen, -Algorithmen und -Modellen von ContentPaul oder ihrer Lizenzgeber oder Subunternehmer.
• 7.4 Feedback. Wenn der Kunde Feedback zum Angebot oder zu anderen Produkten oder Dienstleistungen von ContentPaul gibt, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass ContentPaul dieses Feedback für jeden Zweck verwenden kann, einschliesslich zur Verbesserung des Angebots und anderer Produkte oder Dienstleistungen von ContentPaul sowie zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen.

8. Gewährleistung und Haftung

• 8.1 Ausschluss der Gewährleistung. Das Angebot wird von ContentPaul ohne jegliche Gewährleistung, weder ausdrücklich noch stillschweigend, bereitgestellt, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Sicherheit, der Vertraulichkeit oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter.
• 8.2 Haftungsbeschränkung. Die Haftung von ContentPaul im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, soweit nach geltendem Recht möglich, ausgeschlossen, insbesondere die Haftung für leichte Fahrlässigkeit und Hilfspersonen. ContentPaul haftet nicht für Schäden des Kunden, die durch (a) Unterbrechungen des Angebots, (b) Verlust, Manipulation, Zerstörung, Beschädigung oder Wiederherstellung von Daten oder (c) durch höhere Gewalt (einschliesslich Pandemien und Epidemien) verursacht werden.
• 8.3 Schadloshaltung. Soweit gesetzlich zulässig, wird der Kunde ContentPaul auf eigene Kosten von allen Ansprüchen, Klagen, Verfahren und Prozessen Dritter, die gegen ContentPaul oder seine Vertreter erhoben werden, sowie von allen damit verbundenen Verbindlichkeiten, Schäden, Vergleiche, Strafen, Bussgeldern, Kosten oder Ausgaben (einschliesslich angemessener Anwaltskosten und anderer Prozesskosten) freistellen, schadlos halten und verteidigen, die sich aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben: (a) dem Verstoss des Kunden gegen diese AGB; oder (b) der Nutzung des Angebots durch den Kunden; oder (c) der Verletzung geltender Gesetze durch den Kunden; oder (d) geistigen Eigentumsrechten oder Datenschutzrechten Dritter im Zusammenhang mit dem Angebot; oder (e) Daten, die vom Kunden oder in seinem Auftrag im Zusammenhang mit dem Angebot hochgeladen, übertragen, gespeichert oder anderweitig verarbeitet werden.
• 8.4 Datenverlust. ContentPaul ist nicht verpflichtet, dem Kunden Kopien von Daten zur Verfügung zu stellen, falls der Kunde seine Daten verliert.
• 8.5 Geistiges Eigentum. Der Kunde darf die geistigen Eigentumsrechte von ContentPaul oder von Dritten nicht verletzen. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, ContentPaul gegen jegliche Ansprüche, Forderungen, Klagen oder Verfahren zu verteidigen, schadlos zu halten und zu entschädigen, die von Dritten gegen ContentPaul erhoben werden und in denen behauptet wird, dass die Daten oder die Nutzung der Daten geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen oder gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstossen. Der Kunde verpflichtet sich, (a) ContentPaul unverzüglich schriftlich über solche Ansprüche, Forderungen, Klagen oder Verfahren zu informieren und (b) ContentPaul ausreichende Kontrolle zu gewähren, um solche Ansprüche, Forderungen, Klagen oder Verfahren abzuwehren und beizulegen (vorausgesetzt, dass der Kunde Ansprüche, Forderungen, Klagen oder Verfahren nicht selbst beilegen darf und der Vergleich ContentPaul bedingungslos von jeglicher Haftung befreit).

9. Laufzeit und Kündigung

• 9.1 Laufzeit. Der Vertrag beginnt an dem im Bestellformular festgelegten Datum oder spätestens mit der ersten Nutzung des Angebots durch den Kunden. Der Vertrag gilt – sofern nicht anders vereinbart – für ein Jahr (Anfangslaufzeit) und verlängert sich automatisch um aufeinanderfolgende (ein) Jahre (Verlängerungslaufzeit(en); Anfangs- und Verlängerungslaufzeiten zusammen Laufzeit).
  Wenn ein monatliches Abonnement vereinbart wird, gilt der Vertrag für einen Monat (Anfangslaufzeit) und verlängert sich automatisch um (einen) nachfolgende(n) Monat(e) (Verlängerungslaufzeit(en); Anfangs- und Verlängerungslaufzeiten zusammen Laufzeit).
• 9.2 Ordentliche Kündigung. Bei einem Jahresabonnement kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von sechzig (60) Tagen vor Ablauf der aktuellen Laufzeit (Kündigungsfrist) kündigen. In diesem Fall endet der Vertrag zum Ende der aktuellen Laufzeit. Bei einem monatlichen Abonnement kann jede Partei den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von fünfzehn (15) Tagen vor Ablauf der aktuellen Laufzeit (Kündigungsfrist) kündigen. In diesem Fall endet der Vertrag zum Ende der aktuellen Laufzeit.
  Die Kündigungsfrist gilt auch, wenn der Kunde sein aktuelles Modell herabstufen möchte, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Reduzierung der Anzahl der Benutzer oder die Änderung der Limiten.
  
  Die Kündigung erfolgt per E-Mail oder – falls verfügbar – über die Plattform.
• 9.3 Ausserordentliche Kündigung des Angebots. ContentPaul kann den Vertrag sofort und ohne Vorankündigung kündigen oder die Nutzung der Plattform aussetzen oder einschränken, wenn ContentPaul nach eigenem Ermessen feststellt, dass der Kunde gegen die AGB verstösst oder dass die Nutzung des Angebots durch den Kunden ein Sicherheits- oder Rechtsrisiko für ContentPaul darstellt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr bleibt von einer solchen Kündigung, Aussetzung oder Einschränkung unberührt.
• 9.4 Folgen. Bei Beendigung des Vertrags erlöschen alle Rechte und Lizenzen, die dem Kunden von ContentPaul gemäss diesen AGB gewährt wurden, mit sofortiger Wirkung und der Kunde stellt die Nutzung des Angebots unverzüglich ein. Nach Beendigung des Vertrags behält sich ContentPaul das Recht vor, Daten zu löschen, und ist nicht verpflichtet, Daten zu speichern. ContentPaul darf Daten aufbewahren, soweit dies zur Einhaltung geltender Gesetze erforderlich ist.

10. Schlussbestimmungen

• 10.1 Werbung. Während der Laufzeit kann ContentPaul den Namen und das Logo des Kunden auf seiner Website, in Pressemitteilungen, in Werbe- und Verkaufsliteratur sowie in Kundenlisten verwenden.
• 10.2 Konsumentenschutz. Diese AGB schränken keine Rechte ein, die dem Kunden durch zwingende Konsumentenschutzbestimmungen in seinem Zuständigkeitsbereich gewährt werden. Der Kunde stimmt jedoch zu, dass diese AGB und solche Gesetzesbestimmungen so ausgelegt werden sollten, dass eine maximale Kompatibilität gewährleistet ist.
• 10.3 Änderungen. ContentPaul kann diese AGB ergänzen oder ändern. Geänderte AGB müssen dem Kunden von ContentPaul mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen angekündigt werden. Sie treten an dem von ContentPaul angegebenen Datum (Datum des Inkrafttretens der Änderung) in Kraft, sofern sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung von ContentPaul vom Kunden ausdrücklich und per E-Mail abgelehnt werden. Lehnt der Kunde die geänderten AGB ab, kann er den Vertrag zum Datum des Inkrafttretens der Änderung ausserordentlich kündigen, wobei die vom Kunden für den Zeitraum zwischen dem Datum des Inkrafttretens der Änderung und dem Ende der aktuellen Laufzeit bereits bezahlten Gebühren von ContentPaul an den Kunden zurückerstattet werden.
• 10.4 Abtretung. Keine der Parteien darf diesen Vertrag oder Rechte oder Pflichten einer Partei aus diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte abtreten oder anderweitig übertragen, wobei diese Zustimmung nicht unangemessen verweigert, verzögert oder an Bedingungen geknüpft werden darf. Dieses Abtretungsverbot gilt für jedoch nicht für folgende Konstellation: ContentPaul darf diesen Vertrag abtreten oder anderweitig übertragen, (a) an einen Rechtsnachfolger im Zusammenhang mit einer Fusion, Übernahme, Umstrukturierung, einem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller seiner Vermögenswerte oder einer anderen Änderung der Kontrolle oder (b) an ein verbundenes Unternehmen.
• 10.5 Keine Partnerschaft. Keine Bestimmung dieses Vertrags soll eine Partnerschaft, Agentur oder Joint-Venture-Beziehung zwischen den Parteien begründen.
• 10.6 Keine Drittbegünstigten. Diese AGB sind einzig für die Parteien und ihre jeweiligen zulässigen Nachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger bestimmt, jedoch nicht für andere Personen oder Organisationen.
• 10.7 Subunternehmer. ContentPaul kann nach eigenem Ermessen Dienstleistungen Dritter für die Erbringung des Angebots (z. B. Hosting-Dienstleistungen) in Anspruch nehmen (Subunternehmer). ContentPaul haftet für die Leistung ihrer Subunternehmer.
• 10.8 Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil oder eine Bestimmung dieses Vertrages für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die anderen Bestimmungen dieses Vertrags dennoch gültig. In diesem Fall werden die ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen durch eine Ersatzbestimmung ersetzt, die den wirtschaftlichen Absichten der Parteien am besten entspricht.
• 10.9 Anwendbares Recht. Der Vertrag und alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben (einschliesslich aller Ansprüche aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder ungerechtfertigter Bereicherung), unterliegen in jeder Hinsicht dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts und werden nach diesem ausgelegt und durchgesetzt.
• 10.10 Gerichtsstand. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, sind ausschliesslich die Gerichte am eingetragenen Sitz von ContentPaul zuständig.

Version 1.0 / Datum 24.12.2024